„Der SPD-Landtagswahlkampf startet mit einem Fehlschuss. Wer so etwas einführen will, hat von der Realität schlicht keine Ahnung und verkennt die finanzielle Lage des Regionalverbandes, der Kreise und der Städte und Gemeinden im Saarland!  Schon jetzt kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht eingehalten werden, weil schlicht die Plätze dafür fehlen. Die Landes-Fördermittel von Neu- oder Umbauten von Kitas werden von der Landesregierung teilweise jahrelang hinausgezögert, so dass die Landesregierung die Schaffung von mehr Kita-Plätzen selber verhindert oder verzögert.

 Hinzu kommt ein krasser Personalmangel. Landesweit gibt es immer wieder Fälle, wo Gruppen tageweise geschlossen werden müssen aufgrund von Krankheitsfällen des Personals und fehlendem Ersatz. Eltern werden kurzfristig angerufen, dass sie ihre Kinder früher abholen sollen oder gar nicht erst hinbringen! Manche Kitas verzichten aufgrund von Personalmangel auf die Einrichtung von möglichen Gruppen, nehmen also weniger Kinder auf als eigentlich möglich wäre. 

 Die ab Januar 2027 geplante Kita- Beitragsfreiheit ist zwar nett für die (auch reichen) Eltern, aber wirft Fragen auf nach der Qualität der frühkindlichen Bildung. Das Geld wäre besser in kleinere Gruppen und mehr Personal mit besseren Arbeitsbedingungen investiert! Kinder profitieren mehr von zusätzlichen Fachkräften statt von Beitragsfreiheit. Wer bei solchen real existierenden Zuständen nach einer Kita-Pflicht ruft, hat von der Realität in der saarländischen Kita-Landschaft keinerlei Ahnung. Das ist ein trauriges SPD-Wahlkampf-Manöver auf dem Rücken von Eltern, Kindern und dem Fachpersonal“, so Trenz abschließend.

Seine Stellvertreterin Birgit Huonker ergänzt: „Gerade bei der Wahl zur Regionalversammlung entscheidet jede Stimme über die politische Zusammensetzung eines wichtigen kommunalen Parlaments, das zentrale Fragen von Verkehr, Schulen, Sozialpolitik, Krankenhäusern und regionaler Infrastruktur verantwortet. Umso wichtiger ist eine faire und unverzerrte Sitzverteilung in den Parlamenten, wie Landtag, Regionalversammlung und Kreistage oder Gemeinderäte. Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass ihre Stimmen gleich viel wert sind. Das d’Hondt-Verfahren verzerrt jedoch den Wählerwillen zugunsten SPD und CDU. Gerade vor der nächsten Wahl zur Regionalversammlung ist klar: Das Saarland braucht endlich ein modernes und gerechtes Wahlrecht!" 

Die politische Willensbildung sei ein zentrales Element unserer Demokratie. "Wenn bestimmte Verfahren strukturell große Parteien bevorzugen, entwertet das Stimmen und schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Kommunalpolitik lebt von unterschiedlichen Perspektiven und echter demokratischer Beteiligung. Wenn aber Stimmen für manche Parteien systematisch schlechter in Mandate umgerechnet werden, schadet das der demokratischen Repräsentation insgesamt.“

Während alle anderen Bundesländer inzwischen auf das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren umgestellt haben, hält das Saarland weiterhin an einem System fest, das kleinere Parteien, neue politische Bewegungen und unabhängige Wählergemeinschaften benachteiligt. 

„Das Saarland darf beim Wahlrecht nicht länger das letzte Bundesland sein, das an einem überholten System festhält. Wir brauchen eine sofortige Reform des saarländischen Wahlrechts. Demokratie braucht Fairness – auch bei der Sitzverteilung“, so Huonker abschließend.

 „Denn was in den letzten Monaten zu beobachten ist, kann so nicht weiter hingenommen werden“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Klasen. Es gebe Fälle, bei denen Antragstellerinnen und Antragssteller bis zu 4 Monate auf ihr dringend benötigtes Geld warten müssten. Die Folgen seien fatal:  den Betroffenen werde die Wohnung gekündigt, dringend benötigte Medikamente könnten nicht bezahlt werden und die Betroffenen können nur mit Hilfe Dritter überleben. „Das ist unzulässig“, beklagt Klasen. Oft seien ältere Menschen betroffen, Menschen mit Behinderungen, öfter auch psychisch kranke Menschen. „Die dürfen nicht einfach im Stich gelassen werden, die Verwaltung hat hier eine besondere Sorgfaltspflicht. Die bisherigen Angebote seitens des Sozialamtes sind auf alle Fälle aus der Praxis gesehen für betroffene Menschen völlig unzureichend und müssen dringend verbessert werden“, so Klasen. 

Insgesamt müsse für eine schnellere Bearbeitung der Anträge der Personalbestand überprüft werden, die Erreichbarkeit des Sozialamtes hinter dem Saarbrücker Hauptbahnhof durch offene Sprechstunden verbessert und die Anzahl der Öffnungstage in den Außenstellen erhöht werden.
***
Bei Rückfragen:
Jürgen Trenz
Tel. 0174-9003503

 In ihrem Urteil stellte der Hessische Staatsgerichtshof fest, dass das d’Hondt-Verfahren die Grundsätze der Wahlgleichheit und Chancengleichheit verletzt, weil es größere Parteien begünstigt und Stimmen kleinerer Parteien unverhältnismäßig schwächt. Die Richter kritisierten, dass dadurch das politische Kräfteverhältnis nicht korrekt abgebildet und der Wählerwille verfälscht wird. 

 „Dieses Urteil bestätigt, was wir seit langem sagen: Das d’Hondt-Verfahren ist undemokratisch und benachteiligt gezielt kleinere Parteien“, erklärt Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Regionalversammlung. „Auch im Saarland muss gelten: Jede Stimme zählt gleich. Eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die politische Vielfalt kleinerer Parteien künstlich zu reduzieren. Wir fordern daher die Abschaffung des d’Hondt-Verfahrens im saarländischen Kommunalwahlrecht und die Einführung eines proportionaleren Sitzzuteilungsverfahrens, das den tatsächlichen Stimmanteilen besser gerecht wird, z. B. nach dem Hare‑Niemeyer- oder Sainte‑Laguë/Schepers-Verfahren. Dies wäre eine Stärkung der Chancengleichheit aller Parteien, unabhängig von ihrer Größe“, betont Trenz.

 „Die politische Willensbildung ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Wenn bestimmte Verfahren strukturell große Parteien bevorzugen, entwertet das Stimmen und schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Das Hessische Urteil sollte Anlass für eine grundlegende Diskussion über unser Wahlrecht im Saarland sein“, sagt Trenz abschließend. 

Trenz erwartet nun sofortiges Handeln, denn im Dezember 2025 wurde in der Regionalversammlung einstimmig beschlossen, dass „der Regionalverband beauftragt wird, den Tierbetreuungsvertrag zwischen den Städten und Ge­meinden im Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e.V. Saarbrücken und Umgebung neu zu verhandeln, basierend auf den jeweiligen Erwartungen.“ Und weiter: „Bis zum Abschluss eines neuen Tierbetreuungsvertrags soll der bisherige Tierbetreuungsvertrag verlängert werden.“ Trenz erklärte dazu: „Es ist jedoch niemand davon ausgegangen, dass die geführten Verhandlungen scheitern würden angesichts dessen, dass bereits ab Ende Oktober (!) Lösungen gesucht wurden. Hier muss nun sofort reagiert werden!“

Denn die Konsequenzen für die Kommunen im gesamten Regionalverband seien sonst gravierend. Faktisch würde dies bedeuten, dass alle Städte und Gemeinden im Regionalverband künftig selbst Tiere aufnehmen müssten - verbunden mit erheblichen organisatorischen, finanziellen und personellen Anforderungen. Kommunen müssten geeignete Unterbringungsmöglichkeiten schaffen und zusätzlich Personal mit entsprechender Sachkunde einstellen, um den gesetzlichen Vorgaben im Tierschutz gerecht zu werden. Diese Aufgaben sind komplex, kostenintensiv und für einzelne Kommunen kaum effizient zu leisten. „Das ist völlig utopisch“, so Trenz.

Ein zentral organisiertes, gut ausgestattetes Tierheim ist daher nicht nur aus tierschutzfachlicher Sicht sinnvoll, sondern auch aus wirtschaftlicher und verwaltungspraktischer Perspektive. Die Umlage von 1,40 Euro pro Einwohner stellt eine vergleichsweise geringe Belastung dar, sorgt jedoch für Planungssicherheit, stabile Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Versorgung von Fund-, Abgabe- und beschlagnahmten Tieren im gesamten Regionalverband.

„Eine auskömmliche Finanzierung des Tierheims ist kein freiwilliger Luxus, sondern eine notwendige Investition in Rechtssicherheit, kommunale Entlastung und den Schutz von Tieren. Jetzt ist der Zeitpunkt, sofort zu handeln und eine nachhaltige Lösung zu schaffen – im Interesse der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Tiere“, so Trenz abschließend.

 Wie der gesundheitspolitische Sprecher, Manfred Klasen erklärt, ist zunächst der auf den 15. September terminierte Ausschuss auf den 29. September verschoben worden, um ihn in dieser Woche einfach abzusagen und ihn auf den 27. Oktober zu verlegen. „Die Verzögerungstaktik hilft weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den SHG-Kliniken, noch der Verwaltung und dem Aufsichtsrat selbst und schon gar nicht den Patientinnen und Patienten!  

Die Arbeitnehmervertreter seien enttäuscht und verärgert und dass (mit einem s) zurecht. Der quälend lange Prozess der notwendigen Kurskorrektur wird weiter vor sich hin geschleppt. Wem soll das nutzen“, so Klasen. Es sei auch nicht zu erkennen, welche „positive“ Rolle der eingesetzte, sogenannte Mediator spielen solle. 

Auf den Abschluss des Mediationsprozesses warten zu wollen um dann erst die Betriebsräte zu beteiligen sei widersinnig und absurd. Als Linke, so die Fraktion, wird man die Finger weiter in die Wunde legen und auf grundlegende Änderungen in der Struktur und der Geschäftspolitik der SHG-Kliniken drängen. Das sei man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, wie den Patientinnen und Patienten schuldig, so Klasen abschließend.

Die Linksfraktion im Regionalverband fordert den Rücktritt der gesamten Führungsmannschaft der SHG-Kliniken und einen kompletten Neustart mitsamt der Aufkündigung des derzeitigen Gesellschaftsvertrages der Saarland-Heilstätten GmbH.
Der Vorsitzende der Linksfraktion Jürgen Trenz sagt:

„Dem Chaos muss ein Ende bereitet werden. Um weiteren Schaden von der Klinik in Völklingen und der Sonnenberg-Klinik (beide SHG) abzuwenden, um wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Klinik Völklingen herzustellen, um die Versorgungssicherheit des Herzzentrums für die Bevölkerung zu gewährleisten, um den Betriebsfrieden und eine Kultur des Respekts zu stärken sowie wieder ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, fordern wir: 

1. den Rücktritt der gesamten Führungsriege, d.h. der beiden Geschäftsführer Prof. Dr. Oliver Adolph, Bernd Mege sowie der Personalleiterin Bollinger sowie den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrates, der seinen Pflichten nicht nachgekommen ist
2. eine sofortige Auflösung des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahr 2008 und eine Neufassung
3. die SHG-Kliniken Völklingen und Sonnenberg als 100-prozentige Tochtergesellschaften des Regionalverbandes Saarbrücken zu implementieren analog zur Winterbergklinik und der Stadt Saarbrücken.“ 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker ergänzt: 

„Mit dem Regionalverband als 100%iger Eigentümer können langwierige Abstimmungsprozesse mit mehreren Gesellschaftern vermieden und schnelle, zielgerichtete Entscheidungen getroffen werden, man kann auch leichter auf Landes- oder Bundesmittel zugreifen. Ebenso unterliegt der Regionalverband der kommunalen Haushalts- und Rechtsaufsicht. Eine klare Eigentümerstruktur stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und der Mitarbeitenden in die langfristige Sicherung der Versorgung. Der Regionalverband als alleiniger Eigentümer kann ein langfristiges Klinikbild entwickeln, ohne Rücksicht auf partikulare Interessen anderer Gesellschafter wie der Knappschaft, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder der AWO.“

Bereits im Jahr 2009 wurde vom Bundesrechnungshof die 46%ige Beteiligung der DRV Saarland an der SHG beanstandet. Diese Beteiligung sei nicht die eigentliche Aufgabe eines Rentenversicherungsträgers. Fragwürdig ist für die Linksfraktion die Vertretung der Knappschaft, die im Saarland ebenfalls als Krankenhausträger fungiert und als Wettbewerber zu den SHG-Kliniken zu sehen ist. Auch die AWO sollte keinen Einfluss mehr bei den SHG-Kliniken haben, denn so stärkt sie ihre eigene Marktposition im Gesundheitswesen (enge Kooperation Krankenhäuser und AWO-Pflegeheime, ambulante Dienste usw.) - von der politischen Nähe zur SPD ganz zu schweigen. 

„In der SHG-Struktur muss der Reset-Knopf gedrückt werden, damit wir die Versorgungssicherheit des Herzzentrums als Leuchtturm-Klinik im Saarland für die Bevölkerung wieder sicherstellen können“, so Trenz abschließend. 

„Es ist erschreckend, wie wenig die Verwaltungen – wohl im gesamten Saarland – die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquête-Kommission des saarländischen Landtags "Digitalisierung im Saarland" in ihrem Arbeitsalltag berücksichtigen. Der Regionalverband muss sich ehrgeizigere Ziele setzen und auf Transparenz, Bürgernutzen sowie bewährte bundesweite Vorbilder setzen, um im Wettbewerb einer digitalen modernen Verwaltung nicht den Anschluss zu verlieren“, sagt sie. „Die Antwort blieb vage hinsichtlich einer Steuerung, Umsetzung und Evaluation von KI-Projekten. Es findet kein Umsetzungsplan statt, sondern es „wird geprüft“ oder „perspektivisch“ betrachtet. Das ist zu wenig. Wir brauchen schnellstens „Butter bei die Fische!“

„Die Verwaltung betont zwar in ihrer Antwort die grundsätzlichen Chancen von KI und benennt einige Pilotprojekte, bleibt aber in zentralen Punkten zu allgemein, unverbindlich und zögerlich. Unsere wesentlichen Forderungen sind daher:

• Konkrete Zeitpläne und messbare Ziele: Die Bürger erwarten transparente Projektfahrpläne mit klaren Verantwortlichkeiten.
• Klarer Ausbauplan und Priorisierung: Die Verwaltung soll Strategien offenlegen, wie KI schrittweise implementiert und evaluiert wird – vom Pilotprojekt bis zum Dauerbetrieb. Der Einsatz von KI-Systemen zur Prozessautomatisierung, insbesondere in der Antragsbearbeitung und bei Standardprozessen ist notwendig.
• Transparenz und Bürgernähe: KI muss zugänglich und nachvollziehbar die Lebensqualität der Menschen im Regionalverband verbessern, etwa durch schnellere Bearbeitung von Anträgen oder barrierefreie Angebote auch in einfacher Sprache.
• Einsatz in der Bildung:  Integration von KI-Grundlagen in schulische und berufliche Bildung, Schulung von KI-Kompetenzen bei Lehrkräften und Verwaltungspersonal 
• Wirtschaftsförderung: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beim Einsatz von KI durch Beratung, Förderprogramme und Pilotprojekte.
• Offenheit für Best Practices: Der Regionalverband muss sich gezielt an erfolgreichen Beispielen orientieren, um Rückstände zu vermeiden. Ein Blick in andere Kreise wie Darmstadt (Verkehrssteuerung), Steinfurt (Vergabe von Kita-Plätzen), oder Gelsenkirchen (automatisierte Bürgerkommunikation) und damit verbundenes Benchmarking ist dringend erforderlich!

 „Es gibt viele weitere Beispiele. Man muss nicht alles neu erfinden, sondern sich mit anderen Kreisen in Verbindung setzen und erfolgreich Benchmarking betreiben. Hier fehlt uns der Schwung, Mut und der Wille des Regionalverbandes, KI konkret einzusetzen“, so Huonker abschließend. 

„Wir begrüßen die Abberufung des umstrittenen Geschäftsführers der SHG-Kliniken in Völklingen, Oliver Adolph, als längst überfälligen, notwendigen Schritt. Nun hat das Herzzentrum endlich wieder eine Entwicklungsperspektive – für die Mitarbeitenden als auch für die Patienten. Der Aufsichtsrat muss nun umgehend auf die zehn Oberärzte zugehen, die gekündigt haben und ausloten, unter welchen Bedingungen ein Verbleib in der Klinik möglich ist. Das Herzzentrum Völklingen muss das Herz des Saarlandes bleiben!“

„Wir fordern sofortige lückenlose Aufklärung der Vorgänge in den SHG-Kliniken, denn wir wurden von der Verwaltungsspitze nicht darüber informiert, dass ein Leuchtturm für das gesamte Saarland „bröckelt“. Daher haben wir eine Sondersitzung beantragt. Es muss auch geklärt werden, warum die Rolle des beauftragten Mediators bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Desweiteren fordern wir eine sofortige vorläufige Freistellung von Prof. Dr. Oliver Adolph. Die Situation in der SHG-Klinik Völklingen muss sofort beruhigt und beendet werden. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, das gilt besonders bei derlei abteilungsübergreifenden Protesten aller Mitarbeiter gegenüber der Geschäftsführung.

Wenn auffällig viel hochqualifiziertes medizinisches Personal kündigt, hätte dies allein schon ein Alarmzeichen für den gesamten Aufsichtsrat sein müssen, der vorliegend völlig versagt hat. Wenn sich dann noch 21 Fach- und Oberärzte aus allen Abteilungen hilfesuchend an den Aufsichtsrat und an die Aufsichtsratsvorsitzende wenden und werden anschließend öffentlich brüskiert, spätestens hier stellt sich die Frage, ob der Aufsichtsrat mit seiner Vorsitzenden kompetent genug ist, um die Situation vor Ort richtig einzuschätzen und entsprechend tätig zu werden, damit die Qualität eines deutschlandweit führenden Herzzentrums gehalten werden kann.

Wir befürchten mit dieser Kündigungswelle, dass der Grundauftrag, nämlich die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Dem wollen wir entgegenwirken.“

„Aufgrund der eindrücklichen praxisnahen Schilderungen der Sozialexperten, was das Aufwachsen in Armut für Kinder bedeutet und welche Auswirkungen sie für ihre Zukunft haben werden, muss spätestens jetzt jedem klar sein, dass die Gemeinwesenarbeit von Burbach dringend ausgebaut werden muss. Denn Ziel der Gemeinwesenarbeit in diesem Brennpunkt-Stadtteil ist die Bekämpfung von Armut, insbesondere der Kinderarmut“, so Klasen. Daher sieht die Linksfraktion das Land, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Regionalversammlung in der Pflicht mit drei zentralen Forderungen:

1. die verstärkte Förderung und eine dringend notwendige Erweiterung der Gemeinwesenarbeit in Burbach, insbesondere ihrer Sozialberatung mit entsprechender personeller Ausstattung sowie die Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil, wie mehr Kultur- und Schulangebote, auch Angebote der VHS vor Ort oder  die Schaffung von kommerzfreien Treffpunkten für Eltern mit Kindern
    
2. ein deutlicher und vor allem bevorzugter/beschleunigter Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Burbach als Stadtteil mit einer hohen Armutsquote, da die jetzt vorhandenen Plätze nicht ansatzweise ausreichend sind
    
3. die Schaffung von Kontingentwohnungen und der Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften mithilfe des Landes sowie des Regionalverbandes, um dem Thema Wohnungsnot oder beengtes Wohnen begegnen zu können.

„Es muss allen Verantwortlichen bewusst sein, dass die Armut von Kindern immer auch die Armut von Eltern ist,“ betont Manfred Klasen. Daher sei auch das Jobcenter in der Pflicht, eine maximal mögliche Zahl von Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende unter Berücksichtigung ihres Wohnortes Burbach bereit zu stellen.

Entscheidend bei den Veränderungsprozessen sei aber, dass die Betroffenen selber, also auch Kinder und Jugendliche, gehört und ihre Vorstellungen bei anstehenden Beschlüssen auf politischer Ebene ausreichend berücksichtigt werden. „Nur so kann Politik und Verwaltung des Regionalverbandes verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, so Klasen abschließend.

Daraufhin musste sich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo als Los-Fee betätigen und zog die Linke. Jürgen Trenz: „Ein großer Erfolg für uns als kleine Fraktion, wir haben viel Unterstützung von anderen Fraktionen erhalten.“ CDU und Linke stellen damit die beiden Mitglieder der Regionalversammlung im Beirat der Stiftung Rechtschutz sein.