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„Saarbrücker Schloss ist eine historische Gedenkstätte“

- Regionalversammlung verabschiedet Resolution 

Mit großer Mehrheit *  hat die Regionalversammlung in ihrer Sondersitzung (5.02.2015) folgende Resolution verabschiedet:

„Die Regionalversammlung bekennt sich zur historischen Bedeutung des Saarbrücker Schlosses und seines Umfeldes.

Von 1935 bis 1944 war das Saarbrücker Schloss Sitz der Gestapo-Leitstelle, zuständig für den gesamten Gau „Saarpfalz“, ab 1940 als Gau „Westmark“ um weite Teile Lothringens erweitert. Ebenfalls am Schlossplatz fanden sich die Zentralen von Kriminal- und Sicherheitspolizei. Der Schlossplatz wurde so zur Zentrale der nationalsozialistischen Unterdrückung des heutigen Saarlandes, der Pfalz und des Départements Moselle. Das Schloss galt als Inbegriff des NS-Terrors.

Seit der Reichspogromnacht war der Schlossplatz wiederholt Sammelplatz für den Abtransport saarländischer Juden. Am 22. Oktober 1940 wurden die letzten noch im Saarland lebenden Juden von hier deportiert.

An der Schlosstreppe erinnert ein Gedenkstein an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.

Die Gestapo-Zelle im Keller des Saarbrücker Schlosses und ihren zahlreichen Inschriften vor allem osteuropäischer aber auch französischer Zwangsarbeiter ist der Kern des Historischen Museums Saar. Dort wird die Geschichte des Nationalsozialismus in unserer Region auf anschauliche und wissenschaftlich fundierte Weise präsentiert. Eine Tafel führt die namentlich bekannten ermordeten saarländischen Juden auf. Den Opfern von Drangsalierung und Verfolgung wird in zahlreichen Kurzbiografien gedacht. Das Historische Museum Saar ist Museum und Gedenkstätte zugleich.

Als unsichtbares Mahnmal erinnert der Schlossplatz mit 2146 an der Unterseite beschrifteten Pflastersteinen an die bis 1933 in Deutschland existierenden jüdischen Friedhöfe.

Das Saarbrücker Schloss ist eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung, die an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert.

Die Regionalversammlung bekennt sich zur historischen Bedeutung dieses Ortes und ihrer damit verbundenen Verantwortung. Sie erklärt, dass vom Schlossplatz nie wieder zu Hass und Verfolgung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, religiösen Überzeugung, sexueller Orientierung oder kulturellen Identität aufgerufen werden darf.“

* Diese Resolution ist in der Regionalversammlung von den demokratischen Fraktionen und Einzelmitgliedern verabschiedet worden, von DIE LINKE, SPD, CDU, GRÜNE, Markus Hansen (Pirat), Henning Michel (FDP) und Hannelore Vatter, bei einer Gegenstimme von Peter Richter (NPD) und bei Nichtbeteiligung der AfD.

Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen!
Gesetzliche Regelungen für geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe sind notwendig!

Nach der Rückkehr des 15-jährigen Saarländers in das umstrittene Kinderheim Neuendorf der privat betriebenen Haasenburg GmbH in Brandenburg, fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, einen besseren Informationsaustausch unter den saarländischen Jugendämtern. Außerdem seien dringend klare gesetzliche Regelungen für Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen notwendig, so die LINKEN-Politikerin aus Saarbrücken.

Die Kinder- und Jugendheime des privaten Betreibers der Haasenburg GmbH stünden nicht erst seit gestern in der Kritik, so DIE LINKE, sondern Vorwürfe von brutalen Erziehungsmethoden und unqualifiziertem Personal seien immer wieder erhoben worden. Am 24. April 2012 hatte das ZDF-Magazin Frontal21 unter dem Titel „Geschlossene Jugendheime – Geschäfte mit Schwererziehbaren“ einen Fall aus dem Regionalverband Saarbrücken thematisiert. Darin war die Rede von horrenden Tagessätzen und einem Erzieherteam, dem teilweise die berufliche Qualifikation und Erfahrung im Umgang mit schwer erziehbaren Jugendlichen und ihren Krank­heitsbildern fehle. Nach der Berichterstattung zog das Saarbrücker Jugendamt Konsequenzen und stoppte die Belegung der Haasenburg.

Unverständlich sei es deshalb, warum das Neunkircher Jugendamt ein Jahr später genau dorthin einen Jugendlichen schicke. Die Behauptung der betreuenden Mitarbeiterin, dass der 15-Jährige bei den wöchentlichen Telefonaten nie von Misshandlungen gesprochen habe, sei nicht wirklich beruhigend. Es stelle sich die Frage, ob der Jugendliche bei den Telefonanten wirklich frei habe sprechen können. Denn zeitgleich stehe die Anschuldigung eines ehemaligen Betreuers der Haasenburg GmbH im Raum, dass Briefe der Jugendlichen mit zu kritischem Inhalt neu geschrieben werden mussten.

Trenz fordert zudem, klare gesetzliche Regelungen bei Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schaffen. Ob und unter welchen Bedingungen Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen überhaupt angewandt werden dürften, müsse auf richterlichen Beschluss konkret angegeben werden.

Es sei erschütternd zu lesen, dass Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen ohne richterliche Anordnung vollzogen worden seien. Dies sei weder in Justizvollzugsanstalten noch in Psychiatrien möglich.

Ob geschlossene Heime für Jugendliche überhaupt das richtige Mittel sind, müsse man sich fragen, so Dagmar Trenz. „Freiheitsentzug, Isolation, repressive Erziehungsmethoden und das Brechen der Persönlichkeit gehören für DIE LINKE jedenfalls nicht zu einem modernen Jugendhilfeplan.“

Medienberichterstattung:

- Frontal21-Sendung am 24.04.12:
http://www.youtube.com/watch?v=DRSLAGPt0Rk 

- Manuskript zur Frontal21-Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/20943466/2/data.pdf 

- Saarbrücker Zeitung vom 06.07.13

- SR-Hörfunknachrichten, 05.07., und 06.07.2013

- Süddeutsche Zeitung, 06.07.13:
http://www.sueddeutsche.de/Y5Z383/1407282/Die-brauchen-unbedingt-Hilfe.html

- Kreiszeitung.de vom 04.07. und 05.07.13:
http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/deutschland/heim-brandenburg-schreckens-misshandlungen-mies-vertuscht-zr-2992033.html?cmp=defrss

Berliner Kurier vom 06.07.13:
(...) In dem Heim landen auch Schulschwänzer."
http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/kinderheim-haasenburg-ausbrecher-kids-klagen-ihr-heim-an,7169130,23619374.html

30. August 2012 • Unterwegs im Saarland: Petra Pau zu Gast in Saarbrücken und Völklingen • 
Die LINKE-Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU Petra Pau besuchte am 30. August für einen Tag das Saarland. Ihre antifaschistische Rundreise begann in Völklingen, einem der saarländischen Orte, der rund um die Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Fokus gerückt ist.

Dort besuchte sie mit einer Delegation der Saarlinken und Mitgliedern der LINKE in Völklingen Recep Ünsal - Opfer des Brandanschlages auf ein Wohnhaus am Alten Markt am 5. August 2007 - um mit ihm das Erlebte bei Brand und den anschließenden Ermittlungen zu besprechen.

Anschließend besichtigte Pau die Völklinger Moschee in der Schaffhauser Straße 8 in Völklingen-Wehrden und traf sich mit Franz Josef Koenen zu einem Fachgespräch bei Multikultur e.V. Der Verein ist Träger der „Arbeitsstelle Migration und Fremdenfeindlichkeit“ und bemüht sich um verbesserte Beziehungen zwischen den Kulturen, durch Transparenz, Aufklärung und Möglichkeiten der Begegnung.
Im Anschluss ging es von Völklingen nach Saarbrücken. Im Historischen Museum Saar führten Museumleiter Gerhard Ames und VVN-Vorsitzender Horst Bernard durch die Ausstellung “Saargeschichte seit 1870”.

Am Abend wurde zu einem öffentlichen Empfang mit Grußwort von Petra Pau bei der Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” geladen, die im vhs-Zentrum am Schlossplatz gezeigt wird. Die Ausstellung wurde konzipiert und umgesetzt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN–BdA) und mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Landesbezirk Nord.

DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken präsentiert die Ausstellung in Kooperation mit VVN-BdA Saarland e.V., Peter-Imandt-Gesellschaft e.V./Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland, den beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, dem Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. (NDC Saar) und der Linksjugend im Kreis Saarbrücken.

Daran anknüpfend folgte die Diskussionsveranstaltung „Auf dem rechten Auge blind? – Der Nationalsozialistische Untergrund, der Verfassungsschutz und der Wille zur Aufklärung“. Jahrelang zog der NSU mordend und brandschatzend durch die Bundesrepublik Deutschland. Unentdeckt konnte sie zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verüben. Die Behörden gehen gegenwärtig auch dem Verdacht nach, dass die Terrorgruppe an Brandanschlägen im Saarland beteiligt gewesen sein könnte.

Dass Polizei und Verfassungsschutz die Taten der Terrorgruppe der rechtsextremen Szene über Jahre nicht zuordnen wollten, ist besonders skandalös. Vor dem Hintergrund einer enormen Präsenz des Verfassungsschutzes in rechten Kreisen – so ist jeder 7. NDP-Funktionär Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – ist diese Fehlbewertung der Anschläge durch die Ermittlungsbehörden kaum noch zu glauben. Auf dem rechten Auge blind, haben die deutschen Sicherheitsbehörden die Täter der Attentate und Anschläge über Jahre im kriminellen Milieu gesucht, statt nach allen Seiten hin – auch nach rechts – zu ermitteln. Dass die Aufarbeitung im Nachhinein nun auch noch behindert wird, indem etwa beim Verfassungsschutz nachweislich Dokumente geschreddert wurden, lässt aufhorchen. Gründe, kritisch nachzuhaken und Missstände öffentlich zu machen, gibt es also genug.

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat genau diese Aufgabe. Es gelingt ihm immer weitere Details der skandalösen Ereignisse rund um die NSU und ihre terroristischen Aktivitäten ans Tagesicht zu bringen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist in diesem Ausschuss Mitglied für DIE LINKE und berichtete von ihren Erfahrungen und Erkenntnissen und diskutierte gemeinsam mit den Anwesenden über die Notwendigkeit einer kritischen Aufklärungsarbeit. Die Moderation übernahm die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. Zur Bildergalerie von MdB Yvonne Ploetz»

Die Regionalversammlung hat am 16.12.2010 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE einstimmig die Einführung eines Sozialpasses beschlossen!

 zum angenommenen Beschlussvorschlag  *  Antrag der Fraktion DIE LINKE  *  Begründung - Rede  * Kampagne