Rede zum Haushalt 2018
14. Dezember 2017
Rede von Jürgen Trenz, Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt des Regionalverbandes 2018
Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer nennen aber heute werde ich mich auf die Verantwortung des Regionalverbandes konzentrieren. Einer Verantwortung, die der Regionalverband nur in unzureichendem Maße gerecht wird!
Da wir als LINKE dies erkannt haben, sind Ihnen in diesem Jahr drei Anträge von uns zugegangen, die einen kleinen Eindruck der enormen Problemlagen in den Bereichen Armut, Soziales und Bildung vermitteln. Umso bedauerlicher ist es in welch unverantwortlicher Art und Weise die „Wilde Ehe“ aus CDU und SPD mit diesen Anträgen umgeht, die wie gesagt nur die Spitze der größten Not im Regionalverband beschreiben.
Wir wollten 5.000 € Anteil des Regionalverbandes für die Stärkung der Gemeinwesenarbeit in Burbach. Im Stadtteil waren durch den Konkurs eines Trägers Beratungsstunden weggefallen die nun von der Gemeinwesenarbeit übernommen werden sollten. 5.000 € sind für den Regionalverband nicht viel Geld. Für die Menschen vor Ort, die auf Sozialberatung angewiesen sind die 5.000 € aber wichtig, damit Sie mit Ihrer Situation umgehen können und damit Ihnen neue Perspektiven aufgezeigt werden können. Wer sich hinstellt und meint, dass Sozialberatung Sache des Jobcenters sei, hat keine Ahnung von der Funktion des Jobcenters, seinen personellen Möglichkeiten und den Abhängigkeiten die eine Behörde hat die Geldleistungen an Arbeitslose auszahlt. Es ist schlicht heuchlerisch, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beklagen gleichzeitig aber die Hilfen für die Betroffenen zu verweigern, in einem Stadtteil indem nahezu 40% der Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig ist. Das ist unerträglich!
Wir hatten die sofortige Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler gefordert. Dudweiler ist der Stadtbezirk der die stärkten Steigerungen bei der Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen aufweist. Jeder der die Situation kennt, weiß auch, dass die GWA in Dudweiler gebraucht wird. Entsprechende Aussagen des örtlichen Bezirksrats, von Verbänden und der Saarbrücker Stadtverwaltung liegen vor. Zudem kommt, dass der Regionalverband praktisch keine Mehrkosten hätte, da das Personal und Kosten die der Regionalverband für das örtliche KIDS-Projekt aufbringt für die Finanzierung der GWA vor Ort genutzt würden. Dennoch wird hier abgelehnt, obwohl die Fachöffentlichkeit keinen Zweifel daran hat, dass Dudweiler das Projekt braucht. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen ist absurd und unverantwortlich.
Als dritten Antrag hatten wir die Fassadensanierung der Gemeinschaftsschule Sulzbach angemahnt. In dieser Schule herrschen unerträgliche Zustände. Aufgrund der mangelhaften Fassadensanierung treten bereits im März Temperaturen von über 30 C auf, was für Schüler*innen und Lehrer*innen eine völlig unzumutbare Situation darstellt. Die nicht haltbaren Zustände haben natürlich auch die Eltern auf den Plan gebracht. In diesen Zusammenhang sind wir auf das Problem aufmerksam geworden. Von Seiten des Regionalverbandes ist bisher wenig passiert, bis auf den Einbau einer Lüftungsanlage, die aber nicht funktioniert. Im Grunde müssten, spätestens im Frühsommer und bis in den Frühherbst, bestimmte Klassenräume für den Unterricht gesperrt werden, da ein generelles Hitzefrei ab einer bestimmten Temperatur ja nicht mehr möglich ist. Die Situation ist eine Schade! Alles Geschwätz von der Bedeutung der Bildung für die Zukunft der Gesellschaft entlarvt sich angesichts solcher Bespiele, wie in dieser Schule, als hohl und inhaltsleer. Das sehen übrigens auch Lehrerverbände im Saarland so, die den Sanierungsstau an den Schulen in scharfer Form kritisiert hatten. Alleine im Regionalverband hat sich der Sanierungsbedarf auf mittlerweile über 30 Millionen Euro aufgestaut. Das ist nicht zu fassen!
Unabhängig von unseren Anträgen ergeben sich aber auch noch weitere Investitionsnotwendigkeiten. Der Fachdienst Regionalentwicklung und Planung hat, wie in den letzten Jahren immer, gute Arbeit geleistet und z.B. DIE LINKE Initiative zur Stärkung und Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen aufgegriffen. Schließlich konnte hier ein gemeinsamer Beschluss zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks gefasst werden. Nachdem nun klar ist, dass das Erlebnisbergwerk in das Eigentum des Vereins überführt wird, können auch Leader-Mittel beantragt werden. Das ist gut gelaufen!
Was jetzt weiter ansteht ist, dass die weiteren Elemente des industriekulturellen Premiumstandorts Velsen gefördert und ausgebaut werden. Dazu gehören die einzige im Saarland noch betriebene Kaffeeküch und das Maschinenhaus mit der Fördermaschine die wieder ins laufen gebracht werden müsste. Auch hier wird sich der Regionalverband einbringen müssen.
Eine ganz entscheidende Aufgabe wird aber darin bestehen eine sogenannte Museenbahn auf das Gleis zu setzen, die die industriegeschichtlichen Höhepunkte der Region, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, den Standort Velsen mit dem Erlebnisbergwerk und den weiteren Elementen und das nationale Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle miteinander verbindet.
Voraussetzung für die Errichtung einer Museenbahn wäre die Übernahme der Pacht für die Strecke durch den Regionalverband und die Aufnahme der Museenbahn in die Tourismusstrategie des Regionalverbandes. Das wäre, so das Wirtschaftsministerium, die Voraussetzung dafür, dass auch das Land sich an der Förderung einer solchen Bahn beteiligen könnte. Mit dieser Bahn könnte der Regionalverband dazu beitragen, den Nr.1-Premiumstandort Velsen, im Verbund mit Völklingen und Petite Rosselle zum bedeutendsten industriegeschichtlichen Standort im Saarland und darüber hinaus zu entwickeln. Gleichzeitig würde damit die Strecke der Rosseltalbahn gerettet und für einen späteren regulären Bahnverkehr gesichert. Dies wäre eine in die Zukunft gerichtete Investition, die von ihrer touristischen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Darüber wird hier noch zu reden sein.
Natürlich - und das darf hier nicht fehlen, müssen wir immer wieder an Land und Bund appellieren sich uns gegenüber fair zu verhalten, die Kommunen nicht zu überfordern und uns finanziell ausreichend auszustatten. Was überhaupt nicht geht sind die Übernahme von Kosten, die der Regionalverband und die Gemeinden nicht beeinflussen können und die uns von außen übergestülpt werden. Von daher unterstützen wir alle Forderungen die darauf hinauslaufen, dass der Bund die wesentlichen Sozialkosten vollständig übernimmt. Wofür wir überhaupt kein Verständnis aufbringen können sind Verhaltensweisen die die Solidarität der kommunalen Familie untergraben und beschädigen. Wenn etwa die Gemeinde Heusweiler meint, wegen der Umlage, gegen den Regionalverband klagen zu wollen, ist das nicht nur sinnlos, sondern auch strategisch falsch. Nur wenn wir gemeinsam gegenüber Land und Bund unsere Interessen vertreten, können gute Ergebnisse für alle Landkreise, den Regionalverband und die Städte und Gemeinden erzielt werden.
Außergewöhnlich und Bemerkenswert ist, was wir dieser Tage in der Saarbrücker Zeitung lesen konnten, von dem Kommentator Dieter Klostermann, zum Thema Armut und Armutsbekämpfung.
Wörtlich schreib er:
„Es mutet fast zynisch an: Die Parteien CDU und SPD, die auf Bundesebene mit ihrer Umverteilungspolitik dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Armen und sozial Schwachen in Deutschland steigt, versuchen mit einem Aktionsplan die Armut zu bekämpfen. Dabei haben sie Millionen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschickt. Viel zu viele haben die Groß-Koalitionäre aus dem Blick verloren. So wird jetzt auch im Saarland versucht, an den Folgen, die die neoliberale Politik hervorgerufen hat, mit Hilfe auch der Wohlfahrtsverbände herum zu doktern. Damit wird der Schmerz der Betroffenen vielleicht gelindert. Doch was Not tut, ist ein komplettes Umsteuern: Die Reichen und Besserverdienenden vertragen es schon, mehr Steuern für eine menschliche Gesellschaft zu zahlen. Mit Trostpflastern ist es nicht getan."
Das kann man, glaube ich, genauso unterstützen und dennoch sollten wir uns auch in unserem eigenen tun, hier in der Regionalversammlung, daran messen lassen, ob wir wirklich alles getan haben für eine menschliche Politik und ob wir alles getan haben um Armut zu bekämpfen.
Wenn wir den Haushalt und den Umgang mit unseren Anträgen bewerten, müssen wir feststellen, dass wesentliche Herausforderungen von der Verwaltung nicht erkannt wurden und dass die Groß-Koalitionäre der Wilden Ehe, also CDU und SPD, weder eine Ahnung von dem Ausmaß der sozialen Verwerfungen, der ausgeprägten Armut haben, noch wirklich interessiert daran sind diese Armut zu bekämpfen!!!
Wie immer danken wir den vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die auch in diesem Jahr zuverlässig dafür gesorgt haben, dass wir eine Haushaltsvorlage haben über die wir streiten können.