Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.07.2020 setzen wir hiermit unsere Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Webseitenbesucher und sonstige Kommunikationspartner davon in Kenntnis, dass möglicherweise bei einer Nutzung US-amerikanischer Dienstleister wie Amazon, Asana, Facebook, Google, MailChimp, Twitter, TeamViewer, YouTube, etc. und ihrer jeweiligen europäischen Tochterunternehmen im Rahmen der Kommunikation kein angemessenes und den EU-Regeln vergleichbares Datenschutzniveau eingehalten werden kann. Aufgrund nationaler Gesetze kann ein außereuropäischer Anbieter aufgrund des nationalen Rechts gezwungen sein, Kommunikationsdaten an nationale Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren auf Antrag des Betroffenen auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann. Da diese Feststellung des Gerichtes auch für Unternehmen mit Sitz und Datenverarbeitung in Europa sowohl unter dem sog. EU-US Privacy Shield, als auch den Standardvertragsklauseln sowie den Verbindlichen Unternehmensregelungen zutrifft, müssen wir nunmehr im Einzelfall alle Datenübermittlungen an Drittanbieter prüfen und gegebenenfalls einstellen oder durch EU-ansässige Anbieter ersetzen. Hierzu sind wir gegenwärtig im Gespräch mit unseren Dienstleistern und den Aufsichtsbehörden.
Bei der Nutzung unseres Online-Angebotes entstehen technisch bedingt Nutzungsdaten, die Rückschlüsse auf die Person der Nutzerin/des Nutzers sowie über die gelesenen und genutzten Angebote zulassen.
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Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ist sich ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Daten vor einem Missbrauch bewusst und setzt deshalb den höchsten Standard bei der Umsetzung des gesetzlich geforderten Datenschutzes an.
Grundsätzlich speichern wir keine personenbeziehbaren Nutzerdaten bei der Nutzung unseres Online-Angebotes.
Bei der Nutzung der Angebote von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und RSS-Feed unterliegen die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Angebote eventuell nicht der DSGVO, sondern den Regelungen des jeweiligen Anbieters und damit gegebenenfalls den jeweiligen Regeln des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
Stand: Juni 2024