Anträge 2025
Die Kinderhäuser in Saarbrücken leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie zur Unterstützung von Familien. Um die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern und die bestehenden Einrichtungen zu entlasten, ist es notwendig, zusätzliche personelle Ressourcen bereitzustellen.
Unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/Die Grünen vom 3. Dezember 2024
Ältere Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind selten über ihre finanzielle Rechte bei Armut informiert. Insbesondere die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist deutlich geringer als die Zahl der Anspruchsberechtigten. Es ist davon auszugehen (siehe entsprechende Untersuchungen) dass nur rund 50% der Anspruchsberechtigten auch einen Antrag auf Grundsicherung stellen.
Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch kranke Menschen, körperlich schwerbehinderte Menschen, ehemalige Gefangene und auch Beziehende von Bürgergeld oder Grundsicherungsbeziehende mit Schufa-Eintrag haben kaum Chancen, eine menschenwürdige und geeignete
Wohnung zu finden.
Die Aufgaben und Belastungen der Wirtschaftsregion Saar sind stark angestiegen. Insbesondere die Information, aber auch die aktive Unterstützung der Gemeinden des Regionalverbandes, wie des Regionalverbandes selbst zu Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU bedarf einer verstärkten personellen Unterstützung.
Es ist allen Fraktionen gut bekannt: Es gibt eine große Armut in Saarbrückens Stadtteil Burbach. 18 Prozent der Menschen dort sind arbeitslos, etwa 41,3 Prozent der Menschen erhalten Bürgergeld. Das sind 5.304 Personen (Sozialbericht 2021). In den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerung in Burbach gewachsen, parallel dazu aber auch die Probleme. Knapp 54 Prozent aller Kinder bis 14 Jahre sind dort mittlerweile abhängig von staatlichen Sozialleistungen nach SGB II. Zum Vergleich: im Regionalverband sind es knapp 28,1 Prozent.
Der Antrag knüpft an einen im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken von den Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam gestellten Antrag an und stellt die daraus folgenden Finanzierungsanteile des Regionalverbandes zur Verfügung. Auf der Irgenhöhe und in der Rußhütte ist in den letzten Jahren ein steigender Bedarf an allgemeiner Sozialberatung zu verzeichnen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger benötigen Unterstützung bei verschiedenen sozialen Fragestellungen und Problemen. Die bestehenden Strukturen reichen nicht aus, um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Eine Ausweitung der Sozialberatung in diesen Gebieten ist dringend erforderlich.
Das Projekt einer grenzüberschreitenden Museenbahn, welche von der Völklinger Hütte über das Erlebnisbergwerk Velsen und im Endausbau bis hin zum Grubenmuseum „Les Mineurs“ in Petite-Rosselle führt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert. Ein Projekt „Museenbahn“ wird das Tourismuskonzept des Regionalverbandes sinnvoll ergänzen, eine strukturelle Eingliederung kann in den Zweckverband Regionalentwicklung Warndt geschehen.
Anträge 2024
Gerade ältere Menschen, aber auch Menschen mit Beeinträchtigungen, sind selten
über ihre finanzielle Rechte bei Armut informiert. Insbesondere die Inanspruchnahme
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist deutlich geringer als die
Zahl der Anspruchsberechtigten.
Ein Seniorenbeirat kann die für den Regionalverband relevanten Themen aufgreifen
und der Verwaltung und der Versammlung von Kompetenz geprägte Vorschläge unterbreiten.
Dabei kann es um Fragen zu Pflege, zu Seniorenberatung oder zu Freizeitangeboten
und Gesundheitsfragen gehen oder auch darum, wie seniorengerecht der
Regionalverband generell aufgestellt ist.
Ein Behindertenbeirat kann die für den Regionalverband relevanten Themen aufgreifen
und der Verwaltung und der Versammlung von Kompetenz geprägte Vorschläge
unterbreiten. Dazu gehören u.a. Vorschläge zur Umgestaltung von Schulen, des Schlosses und der
weiteren Gebäude des Regionalverbandes, aber auch der Homepage und von Formularen.
Vollständiger Antrag vom 20. Oktober 2023 für den Haushaltsplan 2024
Die Aufgaben und Belastungen der Wirtschaftsregion Saar sind stark angestiegen.
Insbesondere die Information aber auch die aktive Unterstützung der Gemeinden des
Regionalverbandes, wie des Regionalverbandes selbst zu Fördermittel des Landes,
des Bundes und der EU bedarf einer verstärkten personellen Unterstützung.
Vollständiger Antrag vom 20. Oktober 2023 für den Haushaltsplan 2024
Das Projekt einer grenzüberschreitenden Museenbahn, welche von der Völklinger
Hütte über das Erlebnisbergwerk Velsen und im Endausbau bis hin zum Grubenmuseum
„Les Mineurs“ in Petite-Rosselle führt, wurde in der Vergangenheit bereits
mehrfach diskutiert. Ein Projekt „Museenbahn“ wird das Tourismuskonzept des Regionalverbandes
sinnvoll ergänzen, eine strukturelle Eingliederung kann in den Zweckverband
Regionalentwicklung Warndt geschehen.
Vollständiger Antrag vom 20. Oktober 2023 für den Haushaltsplan 2024
Anträge 2023
Anträge 2022
Anträge 2020
In Burbach muss dringend das Niveau der Sozialberatung auf den Stand vor der Insolvenz
der gabb-Burbach angehoben werden. Durch die Insolvenz gingen in Burbach neun
Stunden Arbeitslosenberatung verloren, die bisher nicht kompensiert werden konnten. Die
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Forderung ergibt sich in einem Stadtteil mit einer
SGB-II-Quote von nahezu 40 % und zusätzlich einer Grundsicherungsquote im Alter von
fast 14 % von selbst.
Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch kranke Menschen, aber auch bestimmte
körperlich schwerbehinderte Menschen, ehemalige Gefangene und auch Hartz-IVBeziehende
oder Grundsicherungsbeziehende mit Schufa-Eintrag haben kaum Chancen
eine menschenwürdige und geeignete Wohnung zu finden. Vielfach ist die Anmietung von
Wohnungen nicht möglich, obwohl die finanziellen Mittel dafür grundsätzlich und im
Wesentlichen vorhanden wären. Hier muss der Regionalverband tätig werden und selbst
Wohnungen anmieten, die er dann an Menschen mit deutlichen Schwierigkeiten am
Wohnungsmarkt weitergibt.
Kenntnisse über gesundes Kochen, insbesondere mit wenig Geld, gehen immer mehr
verloren. Kurse zu dem Thema können die Lust auf gesundes Kochen vermitteln und
sparsames Kochen fördern.
Antrag vom 30. September 2019 für den Haushaltsplan 2020
Das Projekt einer grenzüberschreitenden Museenbahn (Touristikbahn), welche von der Völklinger Hütte zum Erlebnisbergwerk Velsen und gegebenenfalls, zu einem späteren Zeitpunkt, zum Grubenmuseum „La Mine“ in Petite-Rosselle führt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert. Ein Projekt „Museenbahn“ (Touristikbahn) wird das Tourismuskonzept des Regionalverbandes sinnvoll ergänzen, eine strukturelle Eingliederung kann in den Zweckverband Regionalentwicklung Warndt geschehen.
Das UN-Behindertengleichstellungsgesetz verlangt die barrierefreie Gestaltung aller
Lebensbereiche. Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle
Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein.
Der hohe Bedarf an Schuldenberatung hält unvermindert an. Der Regionalverband zählt
ständig zu den Regionen in Deutschland mit den höchsten Verschuldungsraten. Menschen
in Verschuldungssituationen können nur dann im leben Fuß fassen, wenn ihnen ein Weg
aus den Schulden aufgezeigt wird.
Gegenwärtig sind lediglich drei Schulpsychologinnen bzw. -psychologen für ungefähr 16.800
Schüler und 540 Lehrer an 47 Schulen zuständig (Stand: Schuljahr 2011/12). Da die laufenden Fälle
und Anmeldezahlen bei gleichbleibender Personalausstattung seit 2010 stetig gestiegen sind und
zwischenzeitlich knapp 3000 Fälle parallel bearbeitet werden müssen (Stand: 2013), zudem die
Behandlung der Fälle mit bis zu einem halben Jahr Wartezeit verbunden sein könne, ist eine
angemessene Aufstockung des Teams um mindestens einen Psychologen dringend notwendig.