Es wird neu gewählt - Geringe Wahlbeteiligung befürchtet
"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, die Wahl der Regionalversammlung 2024 für ungültig zu erklären, hat uns überrascht," sagt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Regionalversammlung. "Wir bedauern sehr, dass aufgrund der AfD-Querelen und Fehler des Landesverwaltungsamtes die Einwohner der zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband nochmals zu Wahlen aufgerufen werden müssen und befürchten eine geringe Wahlbeteiligung. Neben den geschätzten Kosten in Höhe von knapp 300.000 Euro für den Regionalverband kommen noch zusätzliche Kosten für jede einzelne Partei. Die Frage muss erlaubt sein: Wer trägt dafür die Verantwortung mit welchen Konsequenzen?
Dieser Neuwahl sehen wir allerdings optimistisch entgegen, haben wir doch in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und uns beispielsweise für die Beschäftigten der SHG-Kliniken, den Tierschutz, den Bahnverkehr, generell für die sozialen Belange oder für den Kinderschutz an Schulen eingesetzt. Wir sind sicher, dass dies die Wählerinnen und Wähler honorieren werden“, sagt Trenz abschließend.
Fraktionsübergreifende Resolution
Ein Dokument mit Seltenheitswert: Die Linke initiierte eine Resolution zum Kinderschutz, der sich alle Fraktionen im Regionalverband angeschlossen haben. Die Regionalversammlung Saarbrücken spricht sich dafür aus, die bestehenden Instrumente und Strukturen im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln und ihre praktische Wirksamkeit zu erhöhen. Die Resolution richtet sich an das Bildungsministerium.
Sofortige Hilfe für das Saarbrücker Tierheim!
Das Saarbrücker Tierheim Berta Bruch ist am Anschlag und hat deshalb ein Aufnahmestopp von Tieren verhängt. Das Heim muss vom Regionalverband finanziert werden! Sonst müßte jede einzelne Kommune einspringen - das ist gesetzlich so vorgesehen.
Allerdings sind die Kommunen damit überfordert, denn es fehlt das dafür geschulte Personal, Boxen o.ä. - die gesamte Infrastruktur. Daher: Eine auskömmliche Finanzierung des Tierheims ist kein freiwilliger Luxus, sondern eine notwendige Investition in Rechtssicherheit, kommunale Entlastung und den Schutz von Tieren.
Jetzt ist der Zeitpunkt, sofort zu handeln und eine nachhaltige Lösung zu schaffen – im Interesse der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Tiere.
Hilfe für die Tafel Sulzbach
Es gibt derzeit im Saarland zu viele Bedürftige und zu wenig Lebensmittelspenden: Die saarländischen Tafeln in Völklingen und Sulzbach z.B. kommen bei der hohen Nachfrage nicht mehr hinterher und haben Aufnahmestopps verhängt. Wir wollen besonders der Tafel in Sulzbach helfen, deren Mietvertrag gekündigt wurde. Im Zuge der Haushaltsberatung haben wir vorsorglich 10.000 Euro für Mietkosten 2026 beantragt. Hier ist unser kompletter Antrag.
Wir kämpfen für die SHG-Kliniken Völklingen und Sonnenberg
Nachdem die ersten Presseberichte über die Kündigungswelle in der SHG-Klinik erschienen, haben wir sofort reagiert und beantragten in der Regionalversammlung eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Die dort erlangten Erkenntnisse waren nicht zufriedenstellend und wir wollten die Arbeitnehmer-Seite, sprich den Betriebsrat hören. Viele Dinge deckte die Presse auf. Und wir stellten z.B. die Gesellschafter-Struktur in Frage und stellten Anfragen (sind noch nicht beantwortet). Wen das Thema SHG-Kliniken interessiert, kann weiterlesen HIER.
Reaktivierung von Bahnstrecken nicht erst am St. Nimmerleinstag
Die Reaktivierung der Strecken von Rosseltalbahn und der Bisttalbahn soll nach dem Willen des saarländischen Verkehrsministeriums frühestens erst im Jahr 2037 erfolgen. Das ist ein Treppenwitz! Züge nach Großrosseln oder nach Überherrn müssen vorher auf die Schienen gesetzt werden können. Es kann doch nicht sein, dass man darauf im Saarland 12 Jahre lang warten muss. Wir haben daher einen Antrag gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Regionalversammlung gestellt. Wir wollen eine schnelle oder schrittweise Umsetzung und appellieren an den saarländischen Ministerrat, die Strecke mit oberster Priorität zu behandeln. Den Antrag kann man HIER lesen:
Viele junge Leute beim Neujahrsempfang 2025
War das ein Tag! Im Bundestag ging es turbulent zu, daher konnte unsere Hauptrednerin, der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek leider nicht wie vorgesehen, bei uns vor Ort in Saarbrücken dabei sein. Unser Neujahrsempfang war trotzdem ein voller Erfolg! Wir haben nämlich keine Mühen gescheut, um Heidi die Möglichkeit per Livestream zu geben, zu uns zu sprechen.
Weiterlesen und viele Fotos HIER:
Parlamentarische Initiativen
Zur Arbeit von gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Parlamenten gehört es u.a., Anfragen oder Anträge zu stellen, sie haben sozusagen ein Auskunftsrecht. Das passiert im Bundestag, im Landtag des Saarlandes und eben auch in der Regionalversammlung. Jedes Mitglied der Regionalversammlung ist berechtigt, Anfragen oder Anträge über Angelegenheit des Regionalverbandes an den Regionalverbandsdirektor zu stellen.
Das haben wir getan. Hier sind unsere neuesten Initiativen:
zu Kurzzeitpflegeplätzen, zu Gefahrenverhütungsschauen oder zu Krisenmanagementsystemen in der Verwaltung und in Schulen.
Regionalversammlung Saarbrücken
Die Regionalversammlung ist die kommunale Volksvertretung im Regionalverband Saarbrücken und hat insgesamt 45 Mitglieder. Über ihre Zusammensetzung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der verbandsangehörigen Städten und Gemeinden, also von Saarbrücken, Friedrichsthal, Völklingen, Sulzbach, Quierschied, Riegelsberg, Kleinblittersdorf, Großrosseln, Püttlingen und Heusweiler alle fünf Jahre.
Die Regionalversammlung beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten des Regionalverbandes. Das der Regionalversammlung entsprechende Gremium bei den anderen Landkreisen heißt Kreistag. Die letzte Kommunalwahl fand am 9. Juni 2024 statt. Die Linke errang 7,4 Prozent der Stimmen und damit 3 Sitze im Parlament im Saarbrücker Schloss.
"Wohnungsnot, Armutsbekämpfung Kitas für alle, bessere Bildung sind nur einige der Themen, mit der sich unsere Fraktion in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz an.
Unsere Vertretung in der Regionalversammlung
Sie haben Fragen?
Gern stehen Ihnen die Mitglieder unserer Fraktion für Fragen, Anregungen und Hinweise zur Verfügung. Vertrauensvoll können Sie sich an jedes einzelne Mitglied, aber auch an unsere Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Bärbel Metzinger wenden. Bitte vereinbaren Sie einen Termin bei uns, wir freuen uns über ein Gespräch mit Ihnen bei einer Tasse Kaffee oder Tee.
Sprechzeiten:
Montag - Donnerstag
von 11.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Telefon:
0681 - 506 - 8900
oder per E‑Mail: