Anfragen und Antworten 2025
Die öffentliche Verwaltung steht deutschlandweit vor großen Herausforderungen: Der demografische Wandel, Fachkräftemangel sowie steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung erfordern innovative Lösungen. In diesem Zusammenhang wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) von zahlreichen ExpertInnen als bedeutende Chance gesehen, Verwaltungsprozesse zu optimieren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Servicequalität für die Bevölkerung zu verbessern.
Anfrage vom 4. Juni 2025
In den letzten Monaten kamen die SHG-Kliniken in Völklingen und Sonnenberg aufgrund des katastrophalen Managements nicht mehr aus den Schlagzeilen. Besonders betroffen davon war die Belegschaft - als Antwort auf diese Situation kündigte das medizinische Fachpersonal in beträchtlicher Anzahl.
Der Konflikt Arbeitgeber (Geschäftsführung) + Belegschaft (Klinikpersonal) muss gelöst werden. Angedacht wurde vom Regionalverband eine Mediation. Wir fragten nach.
Die SHG-Kliniken in Völklingen und Sonnenberg kamen aufgrund des katastrophalen Managements nicht mehr aus den Schlagzeilen. Besonders betroffen davon war die Belegschaft - als Antwort auf diese Situation kündigte das medizinische Fachpersonal in beträchtlicher Anzahl. Wir fragten nach einer medizinische und personellen Strategie, Liquiditäts- und Leistungsentwicklung, Anzahl der Abmahnungen und Kündigungen sowie fragten nach der Anzahl der eingesetzten Honorarkräfte.
Anfragen 2024
Binnen kurzer Zeit hat starker Regen an Pfingsten das Saarland und daher auch den
Regionalverband unter Wasser gesetzt. Viele Menschen in den Kommunen kämpften mit
großem Einsatz gegen die Wassermassen. Bewohner mussten evakuiert, hoch motivierte
Rettungsdienste waren im Dauereinsatz und gingen bis an ihre Leistungsgrenze, die
Katastrophe führte zu vielen Stromausfällen. Es gibt jedoch auch andere Arten von Krisen.
In § 35 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) sind zum Zwecke des vorbeugenden Brandschutzes in regelmäßigen
Abständen Gefahrenverhütungsschauen vorgeschrieben. Die Gefahrenverhütungsschau
obliegt der jeweiligen Gemeinde. Die dabei festgestellten Mängel sind jeweils festzustellen
und zu dokumentieren, zur Beseitigung der festgestellten Mängel ist eine Frist zu setzen.
Nach Ablauf der in der Mängelbehebungsanordnung gesetzten Frist ist eine Nachschau
durchzuführen. Der Gefahrenverhütungsschau-Kommission gehört u.a. jeweils auch ein
Vertreter der Unteren Bauaufsicht (UBA) des Regionalverbandes an.
Pflegebedürftige (und deren Angehörige) haben ergänzend zur häuslichen Pflege Anspruch
auf eine zeitlich begrenzte stationäre Pflege. Dafür müssen jedoch sogenannte
Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen. Durch den demographischen Wandel wird es zu
einem weiteren Bedarf an Pflege- bzw. Kurzzeitpflegeplätzen kommen, durch den öffentlich
beklagten Personalmangel in der Pflege dürfte mehr Versorgungsaufwand von pflegenden
Angehörigen zu leisten sein.
Anfragen 2023
Wie von der Landesregierung beschlossen sollen in der laufenden Legislaturperiode
insgesamt 5.000 Sozialwohnungen im Saarland gebaut werden. Der Regionalverband als
Schwerpunktgebiet von Armut und stark erhöhter Nachfrage nach günstigem Wohn-
raum muss ein gesteigertes Interesse daran haben, dass in seinem Gebiet und im Rah-
men der räumlichen Möglichkeiten, möglichst viele von diesen Wohnungen entstehen.
Anfragen 2022
Das Land hat angekündet im Rahmen der Energiepreis- und Lebensmittelpreiskrise
Notmaßnahmen im Rahmen des „Hilfspaket für den Winter“ zusammen mit Wohlfahrts-
verbänden zu ergreifen