Anfragen 2024
Binnen kurzer Zeit hat starker Regen an Pfingsten das Saarland und daher auch den
Regionalverband unter Wasser gesetzt. Viele Menschen in den Kommunen kämpften mit
großem Einsatz gegen die Wassermassen. Bewohner mussten evakuiert, hoch motivierte
Rettungsdienste waren im Dauereinsatz und gingen bis an ihre Leistungsgrenze, die
Katastrophe führte zu vielen Stromausfällen. Es gibt jedoch auch andere Arten von Krisen.
Antwort erwartet im November
In § 35 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) sind zum Zwecke des vorbeugenden Brandschutzes in regelmäßigen
Abständen Gefahrenverhütungsschauen vorgeschrieben. Die Gefahrenverhütungsschau
obliegt der jeweiligen Gemeinde. Die dabei festgestellten Mängel sind jeweils festzustellen
und zu dokumentieren, zur Beseitigung der festgestellten Mängel ist eine Frist zu setzen.
Nach Ablauf der in der Mängelbehebungsanordnung gesetzten Frist ist eine Nachschau
durchzuführen. Der Gefahrenverhütungsschau-Kommission gehört u.a. jeweils auch ein
Vertreter der Unteren Bauaufsicht (UBA) des Regionalverbandes an.
Antwort erwartet im November
Pflegebedürftige (und deren Angehörige) haben ergänzend zur häuslichen Pflege Anspruch
auf eine zeitlich begrenzte stationäre Pflege. Dafür müssen jedoch sogenannte
Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen. Durch den demographischen Wandel wird es zu
einem weiteren Bedarf an Pflege- bzw. Kurzzeitpflegeplätzen kommen, durch den öffentlich
beklagten Personalmangel in der Pflege dürfte mehr Versorgungsaufwand von pflegenden
Angehörigen zu leisten sein.
Antwort erwartet im November
Anfragen 2023
Wie von der Landesregierung beschlossen sollen in der laufenden Legislaturperiode
insgesamt 5.000 Sozialwohnungen im Saarland gebaut werden. Der Regionalverband als
Schwerpunktgebiet von Armut und stark erhöhter Nachfrage nach günstigem Wohn-
raum muss ein gesteigertes Interesse daran haben, dass in seinem Gebiet und im Rah-
men der räumlichen Möglichkeiten, möglichst viele von diesen Wohnungen entstehen.
Anfragen 2022
Das Land hat angekündet im Rahmen der Energiepreis- und Lebensmittelpreiskrise
Notmaßnahmen im Rahmen des „Hilfspaket für den Winter“ zusammen mit Wohlfahrts-
verbänden zu ergreifen