Situation im Sozialamt des Regionalverbandes untragbar – Sozialleistungen zeitnah auszahlen

Als „unerträglich und rechtlich bedenklich,“ hat die Linksfraktion im Regionalverband die derzeitige Situation im Sozialamt bezeichnet. „Wenn Betroffene mehrere Monate auf einen Leistungsbescheid warten müssten, ist dies mitunter existenzgefährdend“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz und fordert eine Personal-Aufstockung im Sozialamt sowie eine bessere telefonische Erreichbarkeit. „Notwendig sind ebenfalls ausreichend offene Sprechstunden in allen Kommunen des Kreises vor Ort, denn darauf sind gerade ältere Menschen dringend angewiesen!“ Außerdem fordert die Fraktion, dass der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in jedem Einzelfall gewährleistet sein müsse. 

 „Denn was in den letzten Monaten zu beobachten ist, kann so nicht weiter hingenommen werden“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Klasen. Es gebe Fälle, bei denen Antragstellerinnen und Antragssteller bis zu 4 Monate auf ihr dringend benötigtes Geld warten müssten. Die Folgen seien fatal:  den Betroffenen werde die Wohnung gekündigt, dringend benötigte Medikamente könnten nicht bezahlt werden und die Betroffenen können nur mit Hilfe Dritter überleben. „Das ist unzulässig“, beklagt Klasen. Oft seien ältere Menschen betroffen, Menschen mit Behinderungen, öfter auch psychisch kranke Menschen. „Die dürfen nicht einfach im Stich gelassen werden, die Verwaltung hat hier eine besondere Sorgfaltspflicht. Die bisherigen Angebote seitens des Sozialamtes sind auf alle Fälle aus der Praxis gesehen für betroffene Menschen völlig unzureichend und müssen dringend verbessert werden“, so Klasen. 

Insgesamt müsse für eine schnellere Bearbeitung der Anträge der Personalbestand überprüft werden, die Erreichbarkeit des Sozialamtes hinter dem Saarbrücker Hauptbahnhof durch offene Sprechstunden verbessert und die Anzahl der Öffnungstage in den Außenstellen erhöht werden.
***
Bei Rückfragen:
Jürgen Trenz
Tel. 0174-9003503