Rücktritt der gesamten Führungsriege gefordert – SHG-Kliniken Völklingen und Sonnenberg müssen vollständig in öffentliche Hand
Die Linksfraktion im Regionalverband fordert den Rücktritt der gesamten Führungsmannschaft der SHG-Kliniken und einen kompletten Neustart mitsamt der Aufkündigung des derzeitigen Gesellschaftsvertrages der Saarland-Heilstätten GmbH.
Der Vorsitzende der Linksfraktion Jürgen Trenz sagt:
„Dem Chaos muss ein Ende bereitet werden. Um weiteren Schaden von der Klinik in Völklingen und der Sonnenberg-Klinik (beide SHG) abzuwenden, um wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Klinik Völklingen herzustellen, um die Versorgungssicherheit des Herzzentrums für die Bevölkerung zu gewährleisten, um den Betriebsfrieden und eine Kultur des Respekts zu stärken sowie wieder ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, fordern wir:
- den Rücktritt der gesamten Führungsriege, d.h. der beiden Geschäftsführer Prof. Dr. Oliver Adolph, Bernd Mege sowie der Personalleiterin Bollinger sowie den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrates, der seinen Pflichten nicht nachgekommen ist
- eine sofortige Auflösung des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahr 2008 und eine Neufassung
- die SHG-Kliniken Völklingen und Sonnenberg als 100-prozentige Tochtergesellschaften des Regionalverbandes Saarbrücken zu implementieren analog zur Winterbergklinik und der Stadt Saarbrücken.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker ergänzt:
„Mit dem Regionalverband als 100%iger Eigentümer können langwierige Abstimmungsprozesse mit mehreren Gesellschaftern vermieden und schnelle, zielgerichtete Entscheidungen getroffen werden, man kann auch leichter auf Landes- oder Bundesmittel zugreifen. Ebenso unterliegt der Regionalverband der kommunalen Haushalts- und Rechtsaufsicht. Eine klare Eigentümerstruktur stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und der Mitarbeitenden in die langfristige Sicherung der Versorgung. Der Regionalverband als alleiniger Eigentümer kann ein langfristiges Klinikbild entwickeln, ohne Rücksicht auf partikulare Interessen anderer Gesellschafter wie der Knappschaft, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder der AWO.“
Bereits im Jahr 2009 wurde vom Bundesrechnungshof die 46%ige Beteiligung der DRV Saarland an der SHG beanstandet. Diese Beteiligung sei nicht die eigentliche Aufgabe eines Rentenversicherungsträgers. Fragwürdig ist für die Linksfraktion die Vertretung der Knappschaft, die im Saarland ebenfalls als Krankenhausträger fungiert und als Wettbewerber zu den SHG-Kliniken zu sehen ist. Auch die AWO sollte keinen Einfluss mehr bei den SHG-Kliniken haben, denn so stärkt sie ihre eigene Marktposition im Gesundheitswesen (enge Kooperation Krankenhäuser und AWO-Pflegeheime, ambulante Dienste usw.) - von der politischen Nähe zur SPD ganz zu schweigen.
„In der SHG-Struktur muss der Reset-Knopf gedrückt werden, damit wir die Versorgungssicherheit des Herzzentrums als Leuchtturm-Klinik im Saarland für die Bevölkerung wieder sicherstellen können“, so Trenz abschließend.