Aktuelle Pressemeldungen

Zu den Berichten, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine Kita-Pflicht einführen will, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz: „Der SPD-Landtagswahlkampf startet mit einem Fehlschuss. Wer so etwas einführen will, hat von der Realität schlicht keine Ahnung und verkennt die finanzielle Lage des… Weiterlesen

Mit Blick auf die kommende Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken fordert die Linksfraktion im Regionalverband eine Reform des saarländischen Kommunalwahlrechts: „Das Saarland ist das einzige Bundesland in Deutschland, welches bei Kommunalwahlen und bei der Landtagswahl am veralteten d’Hondt-Verfahren festhält – also einem Wahlsystem, das größere… Weiterlesen

Als „unerträglich und rechtlich bedenklich,“ hat die Linksfraktion im Regionalverband die derzeitige Situation im Sozialamt bezeichnet. „Wenn Betroffene mehrere Monate auf einen Leistungsbescheid warten müssten, ist dies mitunter existenzgefährdend“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz und fordert eine Personal-Aufstockung im Sozialamt sowie… Weiterlesen

Angesichts des jüngsten Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 28. Januar 2026, wonach das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt im Kommunalwahlrecht Hessens verfassungswidrig ist und kleinere Parteien systematisch benachteiligt, fordert die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Saarbrücken den Landtag auf, das Kommunalwahlrecht im… Weiterlesen

„Die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes sowie die sie tragenden Parteien CDU und SPD müssen ihrer Verantwortung im Tierschutz gerecht werden und das Tierheim Berta Bruch im Regionalverband angemessen finanzieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz. „Konkret schlagen wir eine finanzielle… Weiterlesen